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03.11 Der Nachbar hat unseren Grenzstein entfernt! Was kann ich tun?

Diese oder ähnliche Anrufe erhalte ich öfter. Eigentümer bitten um Rat. Sie sind der Auffassung, dass ihr Nachbar ein Grenzzeichen der gemeinsamen Grenze entfernt haben soll.

Natürlich stellt eine solche Handlung eine Ordnungswidrigkeit dar.

In § 27 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig [….] unbefugt Vermessungs- oder Grenzmarken einbringt, verändert, entfernt oder ihre Verwendbarkeit beeinträchtigt, […].“

Die begangene oder versuchte Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden.

Die zuständige Behörde ist die obere Vermessungsbehörde. So ähnlich, wie in Sachsen, ist es auch in den Landesvermessungs- und Katastergesetzen in den anderen Bundesländern geregelt.

Also eine ganz klare Angelegenheit, könnte man denken. Das Problem ist jedoch die Beweisführung. In den meisten Fällen hat man nur eine unsichere Vermutung: „Gestern stand der Grenzstein noch!“ – „Vor vier Monaten hab‘ ich ihn noch gesehen!“.

Stichhaltige Beweise, wer den Grenzstein entfernt hat, gibt es meist nicht.

Wann eine Grenzmarke vorgefunden, abgemarkt bzw. deren Abmarkungsmangel behoben wurde, lässt sich leicht durch eine Anfrage bei der örtlich zuständigen katasterführenden Behörde klären. Schwierig wird es, die handelnde Person, welche den Grenzstein tatsächlich entfernt haben soll, ausfindig zu machen.

Meist fehlt es hier an Beweisen, wie Fotos oder Zeugen.

 

Anzeige

Die Betroffenen haben das Recht die Ordnungswidrigkeit anzuzeigen. Im Freistaat Sachsen ist der Staatsbetrieb für Geoinformation und Vermessung (GEOSN), Olbrichtpl. 3 in 01099 Dresden, zuständig.

Meine Nachfragen in den Behörden zeigen jedoch, dass viele Anzeigen wegen fehlender konkreter Beweise nicht weiter nachverfolgt werden.

Wenn Sie eine Anzeige stellen, fügen sie dieser neben den Beweismitteln auch eine Kopie der Flurkarte bei, in der sie den fraglichen Grenzpunkt kennzeichnen!

Was gibt es noch für Möglichkeiten?

 

Gemeinsam mit dem Nachbarn

Grenzsteine dienen der Sicherung des Eigentums und kennzeichnen in der Örtlichkeit die jeweiligen Grundstücke.

Es ist im Interesse aller Eigentümer, dass die Zeichen lagerichtig an den Grenzen stehen. Genauso sieht es der Gesetzgeber zivilrechtlich.

Der § 919 BGB besagt:

(1)  Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.

(2)  Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit.

(3)  Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

Nehmen sie die gesetzlichen Regeln als Grundlage für ein Gespräch unter Nachbarn, mit dem Ziel, gemeinsam den Abmarkungsmangel durch Antrag bei einer zuständigen Vermessungsstelle zu beheben und die anfallenden Kosten zu teilen.

 

Selbst beantragen und dann die Kosten einfordern

Gelingt die einvernehmliche Kostenteilung nicht, obliegt es ihnen, einen Vermessungsantrag zu stellen. Als Eigentümer haben sie hierzu die Berechtigung. Allerdings müssen sie zunächst die Kosten vollständig selbst tragen.

Natürlich besteht zivilrechtlich, mit dem § 919 BGB im Rücken, die Möglichkeit eine Kostenbeteiligung ihres Nachbarn zu fordern bzw. einzuklagen.

Jedoch klingt auch dieser Weg einfacher, als er in der Praxis ist.

Ob die Gerichte der Klage stattgeben und in welchem Verhältnis und in welcher Höhe die Kostenteilung erfolgt, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Noch komplizierter gestaltet sich die Situation in den Fällen, in denen von einem Grenzpunkt mehrere Grenzen abgehen und sich das Interesse am Erhalt der Grenzzeichen auf viele Angrenzer verteilt.

 

Gleich zu Gericht

Auch das wäre ein Weg: Einreichen einer Klage auf Wiederherstellung beim zuständigen Amtsgericht.

Das Gericht beschließt in der Regel das Einholen eines Gutachtens. Es ist jedoch zu beachten, dass ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gutachtenerstellung keine Grenzzeichen setzen darf. Hierzu ist ein gesonderter Beschluss des Gerichts erforderlich. Meist erfolgt das Setzen des fehlenden Grenzsteins auf Grundlage des Urteils, in einem Folgeschritt durch eine befugte Stelle. In Sachsen sind das die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.

 

„Es ist mein Grenzstein, nicht deiner!“

Zum Schluss noch kurz zur Frage des Eigentums. Auch wenn ihr Angrenzer bei einer von ihm veranlassten und bezahlten Vermessung den jetzt fehlenden Grenzstein setzen ließ, geht dieser nicht in seine Verfügungsgewalt über. Grenzzeichen sind Landeseigentum.

Fehlende Grenzzeichen sind ärgerlich. Sie stören den Rechts- und Nachbarschaftsfrieden. Daher sollten alle angrenzenden Eigentümer Interesse an deren Erhalt haben.

Die auf dem Foto zu sehende Katze aus Hilbersdorf in Mittelsachsen interessierte sich sehr für alle Grenzsteine, die bei einer Straßenschlussvermessung gesetzt und mit zusätzlichem Pfahl gekennzeichnet wurden.

Als Grenzsteinwächterin schätze ich sie dennoch als ungeeignet ein.

Auch wenn Grenzzeichen fehlen, schützen jedoch die Nachweise des Liegenschaftskatasters bei den katasterführenden Behörden ihr Eigentum.

Für weitere Auskünfte stehe ich ihnen gern zur Verfügung.

Anträge auf Grenzwiederherstellung im Freistaat Sachsen stellen sie hier - Antrag auf Grenzwiederherstellung .

 

 

 

Detlef Wuttke

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur