Allgemeine Bezugs- und Nutzungsbedingungen
Gegenstand
Die "Allgemeinen Bezugs- und Nutzungsbedingungen" für den Online-Shop wuttke map gelten für die Übermittlung von
Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in Form von Präsentationsausgaben (Drucke
bzw. PDF-Datei).
Von anderer Seite vorgegebene Geschäfts- oder Lieferbedingungen werden nicht anerkannt.
Abgabe von Daten des Liegenschaftskatasters, Übermittlung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
Die Abgabe von Daten des Liegenschaftskatasters sowie von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bedürfen eines
schriftlichen Antrages. Anträge, die per Telefax, per E-Mail oder per Internet mit Online-Formular eingehen,
werden wie schriftliche Anträge bearbeitet.
Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die von diesem angegebene Post- bzw. E-Mail-Adresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der ÖbVI Detlef Wuttke die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung vom ÖbVI Detlef Wuttke bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat.
Als Nachweis für die Versendung von Daten per E-Mail ist das Versandprotokoll maßgeblich. Für die postalische
Zustellung gilt der Lieferschein als Sendungsnachweis. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird
kein Ersatz geliefert. Verpackungskosten werden grundsätzlich pauschalisiert erhoben. Die Pauschalen betragen
für Briefe und Büchersendungen 4,50 €. Die Online-Abgabe ist kostenfrei.
Beanstandungen
Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Lesbarkeit der Daten zu
prüfen.
Äußerlich erkennbare Mängel bzw. unvollständige Sendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach
Erhalt der Ware schriftlich beim ÖbVI Detlef Wuttke zu rügen (Ausschlussfrist).
Im Übrigen sind Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Sendung zu reklamieren. Beanstandungen durch den
Besteller oder Empfänger werden nur innerhalb dieser Frist berücksichtigt.
Für bestellte und richtig gelieferte Produkte des ÖbVI Detlef Wuttke besteht kein Anspruch auf Umtausch oder
Rücknahme.
Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen werden, wenn nicht anders vereinbart, mit den bei Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung
gültigen Kosten auf der Grundlage der Zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Zweite
Sächsische Vermessungskostenverordnung - 2. SächsVermKoVO) vom 24. Juli 2012, zuletzt geändert am 06.06.2014,
dem Besteller in Rechnung gestellt. Diesbezüglich von anderer Seite vorgegebene Zahlungsbedingungen werden nicht
anerkannt.
Zusätzlich zu der genannten Gebühr in der Produktbeschreibung wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe erhoben.
Die Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe auf dem Leistungsbescheid gesondert ausgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug innerhalb von zehn Tagen auf das im Leistungsbescheid angegebene Konto
mit der IBAN DE 03870400000111117800 und BIC COBADEFFXXX zu überweisen.
Zahlung via PayPal
Bezüglich der Inanspruchnahme des Online-Dienstes PayPal, gelten die Allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., einzusehen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
.
Besondere Hinweise zur Nutzung des Online-Dienstes PayPal:
Es gelten, uneingeschränkt, die in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von PayPal geregelten
Gebühren- und Kostenangaben.
Im Falle einer Rückabwicklung werden unsererseits die durch PayPal festgeschriebenen Gebühren einbehalten und von
uns an PayPal übermittelt. Der gebührenbereinigte Restbetrag wird vollständig an den Besteller
zurückgezahlt.
Aufgrund von Überprüfungen und allgemeinen Transaktionskontrollen durch PayPal, kann es zu verzögerten
Auszahlungen kommen. Die Dauer solcher Verzögerungen kann bis zu 21 Tage betragen. Näheres regeln die
Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von PayPal.
Bei Überschreitung der im Leistungsbescheid angegebenen Zahlungsfrist werden Mahngebühren und Verzugszinsen zu
Lasten des Bestellers erhoben.
Bestellungen von Antragstellern aus dem Ausland werden nur mit der Bezahloption PayPal ausgeführt.
Eigentumsvorbehalt
Das Eigentumsrecht an den gelieferten Daten und Druckschriften bleibt bis zur endgültigen Bezahlung
vorbehalten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Chemnitz.
